Der Herbstrat soll nach Willen von eines ND-Mitglieds die Unvereinbarkeitserklärung zwischen ND und AfD kassieren. Schneppen kritisiert, dass der Rat nicht legitimiert sei, „negative Wahlempfehlungen“ abzugeben. Diese „Belehrung durch Instanzen“ widerspreche den Grundrechten im GG 4 und 5. „Meines Erachtens hat der ND-Rat mit der Erklärung, seine Kompetenzen überschritten. In jedem Fall hat er unklug gehandelt. Es wäre besser gewesen, hätte der ND-Rat geschwiegen“, erklärt der Berliner ND’er. Die Region unterstützt sein Ansinnen nicht.
Der Frühlingsrat während des Würzburger Kongresses hatte mit Zwei-Drittel-Mehrheit erklärt: „In zentralen Punkten stehen die Grundsätze des Hirschbergprogramms und das praktizierte Leben des ND im Widerspruch zum AfD-„Programm für Deutschland“ sowie Aussagen von Funktionärinnen und Funktionären dieser Partei. Deswegen schließen sich die Mitgliedschaft und die Wahl der AfD für uns aus“.
Mehrfach hatte Schneppen bei der Leitung reklamiert und nur zögerlich Antwort bekommen. Die Schreiben sind aber nicht bekannt. Die Region Berlin hat die Frage nach dem politischen Mandat als Antrag jetzt vor den Herbstrat gebracht.
Rat und Leitung könnten durchaus Stellung nehmen, zu Fragen die den ND berühren, meint Schneppen. „Aber ein Erklärung „des ND“ im Wahljahr zur Wählbarkeit einer Partei hat eine ganz andere Qualität“. Motiv und Anlass vermutet er in der „politisch engagierten Bundesleiterin“, die – hier zitiert er das Protokoll – „die Wichtigkeit der klaren Äußerung in diesem Fall“ hervorgehoben habe. Er sieht keinen Präzedenzfall und verweist auf die vier Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.
Mit Blick auf die im ZdK organisierten Verbände, hätten nur der ND und die KAB sich explizit mit der AfD auseinandergesetzt. Aus dem Grundtenor allgemeiner Stellungnahmen habe sich der ND mit der Erklärung unklug exponiert. Mehr Zurückhaltung fordert Schneppen.
Das Foto zeigt eine Szene bei einer vom ND Region mit organisierten Demonstration gegen den Auftritt von Björn Höcke in Paderborn. Die NextDay-Blogger freuen sich über Eure Meinung zum politischen Mandat.
