- „Treten Sie ein für unsere freie und vielfältige Gesellschaftsordnung auf der Grundlage unserer Verfassung!“
- „Informieren Sie sich vor Ihrer Wahlentscheidung aktiv und aus unterschiedlichen Quellen.“
- „Fragen Sie nach Begründungen für politische Positionen.“
- „Suchen Sie den kritischen Austausch. Bleiben Sie respektvoll im Umgang.“
- „Prüfen Sie bei Ihren Überlegungen die langfristigen Folgen für unser Zusammenleben, für Ihre Familien und auch für Sie ganz persönlich.“
- „Wählen Sie verantwortungsvoll.“
Zitiert aus „Eintreten für Demokratie“, einem Hirtenwort der nord- ostdeutschen Bischöfe.
An drei Sonntagen diesen Herbst ist es wieder so weit gewesen. Wenn die Wahlurnen geschlossen werden, Schlag 18 Uhr, schießen bunte Balken hoch und runter, präsentieren Tortendiagramme Sitzverteilung und Koalitionsoptionen. Dazwischen werden im Minutentakt Frischgewählte nach ihren Stimmungslagen, Erklärungen und Wählerwanderungen gefragt. Letzten Monat richtete sich die Aufmerksamkeit auf Erfurt, Dresden und Potsdam und manche Schalte geht von Ostdeutschland nach Berlin.
Typische Wahlabende. Wir könnten uns popcorn-essend zurücklehnen, wenn es nic. ht das Thüringer Ergebnis gegeben hätte. Und die sächsischen und das brandenburgischen Resultate In Thüringen bekam eine als gesichert rechtsextrem geltende Partei die meisten Wählerstimmen. In der Folge lebte der Alterspräsident aus Reihen der AfD in der konstituierenden Sitzung des Landtages Machtergreifungsphantasien aus, bis er erst vom Verfassungsgericht ausgebremst wurde.
Ein demokratischer Totalschaden, angerichtet von der AfD. Deren Programmatik nochmals aus der bischöflichen Sicht:
- „Krude Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer,
- die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete,
- die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung,
- der alleinige Fokus auf Leistungsfähigkeit,
- die Leugnung des menschengemachten Klimawandels
- die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen
All dies ist mit diesen Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar.“ „Eintreten für die Demokratie“ hatten die Bischöfe aus Nord- und Ostdeutschland Anfang des Jahres ihre Gedanken zum Wahljahr 2024 überschrieben. „Deutschland durchlebt eine turbulente Zeit“ erklärte die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz im Februar 2024. „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“. Der Titel ist unmissverständlich. Das Argument der Bischöfe auch: „Jeder Mensch besitzt eine unantastbare und unverfügbare Würde. Sie gründet in der Gottebenbildlichkeit aller Menschen und ist die Basis der Menschenrechte. So ist die Menschenwürde der Ausgangs- und Zielpunkt des christlichen Menschenbildes.“ Als „Glutkern des christlichen Menschenbildes“ beschreiben sie die Menschenwürde und als „Anker unserer Verfassungsordnung“. Scharf widersprechen sie der rechtsextremen Ideologie eines völkisch-nationalen, kulturell homogen Volkes, wie sie Höcke & Co vertreten. Im Klartext: „Menschenfeindlichkeit hat keinen Platz. Da der Mensch das Geschöpf und Ebenbild Gottes ist, bedeutet Menschenfeindlichkeit auch Feindlichkeit gegenüber Gott. Ferner stehen wir auch aufgrund der universellen Menschenrechte gegen Menschenfeindlichkeit ein.“
Aus der ND-Sicht lässt sich weiterhin festhalten: „Die demokratische Struktur ist nicht verhandelbar; sie ist in unseren Herzen und Satzungen verankert.“ Der Unvereinbarkeitsbeschluss des ND fiel bereits 2017.
Die Hirtenworte fielen in die Zeit der unzähligen Proteste gegen die „Remigrationspläne“, wie zig Zehntausende gegen die AfD versammelten. Und jetzt die ernüchternden Wahlresultate in Thüringen: 396 711Stimmen, (32,8 %), in Sachsen: 719 279 Stimmen (30,6 %) und in Brandenburg: 438.811 Stimmen (29,2 %). Nun, der Wirkungsgrad der Hirtenworte lässt sich als mutmaßlich begrenzt beschreiben. Das gilt auch für die eindringlichen Warnungen von den Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Frauenverbänden oder auch Glaubensgemeinschaften.
Bisschen weiter geblättert in der bischöflichen Erklärung: „Das klare Votum gegen jede Form des Rechtsextremismus bedeutet in keiner Weise, dass die Kirche sich dem Dialog mit jenen Menschen entziehen wird, die für diese Ideologie empfänglich, aber gesprächswillig sind.“ „Klarer Widerspruch gegen den Rechtsextremismus bedeutet ebenso wenig, dass existierende wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme – etwa bei der Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit oder der Integration von Migranten – kleingeredet oder ignoriert werden könnten.“
Wahlabende spiegeln den Blick der Bevölkerung auf die Krisen und die Emotionen, die sie auslösen. „Auch radikale Thesen sollen diskutiert, sie müssen aber auch entlarvt werden.“ Deshalb braucht es alle Anstrengungen, auch die des ND, um in unserem Land ein spürbares Mehr an sozialer Gerechtigkeit zu schaffen. Das bedeutet ein starkes Engagement außerhalb des Verbandes: In der Kirche fordern wir demokratische Organisationsstrukturen. In der Gesellschaft leisten wir Widerstand gegen antidemokratische Entwicklungen. Packen wir das an.
Merke: Der Wahlabend ist nicht aller Tage Ende. Und: Gott* ist Maßstab, nicht Alternative.
