ND ruft zum Ja für Europa auf – Wahlaufruf zum 26. Mai

Der Inhalt dieses Beitrages entspricht der persönlichen Meinung des Autors.

Unter dem Titel „Ja zu Europa!“ ruft der ND-Rat zu den Europawahlen im Mai 2019 auf. Die europäische Einigung sei nicht selbstverständlich, sondern müsse demokratischer, gerechter, solidarischer und friedlicher gestaltet werden. Europa dürfe nicht den Rechtspopulisten überlassen werden. Mit großer Mehrheit beschlossen die 42 Ratsmitglieder während des Kongresses in Köln den folgenden Aufruf:

„Als Christinnen und Christen im ND wirken wir seit 100 Jahren an einer gesellschaftlichen Erneuerung und einer friedlichen Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit mit.

Das große Friedensprojekt Europa liegt uns besonders am Herzen. Europa ist mehr als ein politisches Projekt,

es ist auch ein kulturelles und soziales. Es ist unser Alltag, unser Wirtschafts- und unser Bildungsraum. Die gemeinsame Währung, der offene Schengen-Raum, Reisen, Austausch und Begegnung über nationale Grenzen hinweg ist für viele von uns selbstverständlich und unverzichtbar.

Gleichzeitig ist die EU an vielen Stellen reformbedürftig. Eine offene Wunde ist insbesondere der Streit, Flüchtlinge aufzunehmen. In diesem Punkt ist keine europäische Lösung Sicht.

Dazu ist ein starkes, engagiertes Parlament notwendig. Mit seinen Abgeordneten ist das Europäische Parlament die einzige direkt gewählte Vertretung aller Unionsbürger_innen und hat in den letzten vierzig Jahren immer mehr Rechte und Kompetenzen bekommen, die es zu einer wirklichen Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas macht. Allerdings fehlen dem Parlament Initiativrechte zur Gesetzgebung.

Wachsender Nationalismus und Rechtspopulismus in vielen Ländern Europas verknüpft mit Austrittsplänen gefährden die Zukunft der EU.
Manche Parteien missbrauchen die Ängste der Bürgerinnen und Bürger, kandidieren mit dem Ziel, die europäische Demokratie nicht zu stärken, sondern sie zu zerstören.

Am 26. Mai 2019 wird das neue Europaparlament gewählt. Diese Wahl ist für die Zukunft der Demokratie in Europa von entscheidender Bedeutung
Europa muss demokratischer, gerechter, solidarischer und friedlicher werden.

Deswegen rufen wir als ND dazu auf:

  • Beteiligen Sie sich an der Debatte um die Zukunft der EU
  • Überlassen Sie Europa nicht den Rechtspopulisten.
  • Gehen Sie am 26. Mai zur Europawahl.“

Der Text basiert auf einer Live-Mitschrift aus dem Rat.

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